Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungs...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4699 19. Wahlperiode 25.11.09 Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4402 (Neuf.): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sowie zur Änderung des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (Senatsantrag) Vorsitz: Jan Quast Schriftführung: Klaus-Peter Hesse (i.V.) I. Vorbemerkung Die Drs. 19/4402 war dem Stadtentwicklungsausschuss am 27. Oktober 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich abschließend in seiner Sitzung am 24. November 2009 mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreter gaben eingangs bekannt, die als Tischvorlage vorliegende Neufassung der Drucksache habe aufgrund eines Versehens der Druckerei erfolgen müssen, da diese die Drucksache zuerst ohne die Begründung von Artikel 2 gedruckt habe. Sie bedauerten dies. Inhaltlich gehe es um den Aufbau einer einheitlichen Geoinfradatenstruktur in Europa. Zugrunde liege die INSPIRE genannte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die mit dem vorliegenden Gesetz für Hamburg umgesetzt werden solle. Die SPD-Abgeordneten erklärten, die technischen Ausführungen in der Drucksache würden sie überzeugen und deswegen ihre Zustimmung erhalten. Sie fragten, ob die Umsetzung der EU-Richtlinie 1 : 1 erfolge. Die Senatsvertreter erläuterten, die...