Skandalöser Umgang mit Steuerfahndern des Landes

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend skandalöser Umgang mit Steuerfahndern des Landes Die Landesregierung wird ersucht, im Haushaltsausschuss zu folgendem Gegenstand zu berichten: I. 1. Aus welchen Gründen wurde ein Steuerfahnder des Finanzamtes Gelnhausen von der OFD direkt zu Gutachter Dr. H. geschickt? 2. Ist die Behauptung in der "Frankfurter Rundschau" vom 21.11.2009 zutreffend, dass das Versorgungsamt bei diesem Vorgang nicht eingeschaltet wurde? 3. Wenn ja, warum wurde das Versorgungsamt nicht eingeschaltet? 4. Wieso und von wem wurde seitens der OFD der Gutachter Dr. H. ausgewählt? 5. Wieso wurde die Untersuchung der Dienstfähigkeit des Beamten wenige Tage später zurückgenommen? 6. Welche gesundheitliche Entwicklung lag bei dem Beamten zwischen dem 20. Dezember 2005 und dem 23. Dezember 2005 vor? 7. Ist es zulässig, eine Begutachtung wegen Dienstunfähigkeit von der Akzeptierung einer Versetzung durch einen Beamten abhängig zu machen? 8. Hält der Finanzminister den Vorgang für rechtmäßig? 9. Ist das Finanzministerium nach dem Hessischen Beamtengesetz auch nach Vorliegen eines medizinischen Gutachtens, das die Dienstunfähigkeit eines Steuerfahnders attestiert, verpflichtet, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, wenn keine Zustimmung des Beamten zur Versetzung in den Ruhestand vorliegt? 10. Gab und gibt es Steuerfahnder, die mehr als ein Jahr erkrankt waren und sind, bei denen aber eine Überprüfung der Dienstfähigkeit durch den Ärztlichen...