Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung Drucksache 18/1404 hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 18/1577 A. Beschlussempfehlung Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1577 - und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung - anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss in der 25. Plenarsitzung am 17. November 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25. November 2009 mit dem Gesetz befasst und ist zu der Beschlussempfehlung gelangt. Wiesbaden, 25. November 2009 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Alexander Bauer Helmut Peuser Anlage Eingegangen am 25. November 2009 · Ausgegeben am 27. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/1597 25. 11. 2009 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Anlage Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung Vom Artikel 1 Das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339),...