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27.11.2009
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses
zu dem Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU und der FDP
für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge
der Mitglieder der Landesregierung
Drucksache 18/1404
hierzu:
Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU und der FDP
Drucksache 18/1577
A. Beschlussempfehlung
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von
CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in
zweit...
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