Anpassung des niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1907 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 19.11.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Anpassung des niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz Beschluss des Landtages vom 17.10.2007 - Drs. 15/4142 Der Landtag bittet die Landesregierung, dem Landtag baldmöglichst den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des niedersächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (LPartG)“ vorzulegen. Ziel ist es, Lebenspartner im Sinne des LPartG im gesamten niedersächsischen Recht mit Ehegatten gleichzustellen. Dies umfasst alle Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen des Landes Niedersachsen, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen und die künftig auf Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden sind. Antwort der Landesregierung vom 18.11.2009 Bis zum Zeitpunkt der Landtagsentschließung wurden in Niedersachsen die geforderten Gesetzesänderungen bei Gelegenheit einer Änderung der jeweils betroffenen Regelung durchgeführt. Soweit Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften im Sinne der Landtagsentschließung anzupassen waren, wurden die Ressorts mit Schreiben vom 27.11.2007 durch das koordinierende MI gebeten, diese Anpassung durchzuführen, da eine sogenannte Mantelverordnung nicht für zweckmäßig befunden worden war. Die diffizile Rechtslage und die Tatsache, dass die anzupassenden Rechtsvorschriften nahezu in jeden gesellschaftlichen Bereich...