Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: ­ Der Fall Friedl

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5404Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Oktober 2009 ­ Drucksache 14/5270Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: ­ Der Fall Friedl ­ Sicherung und Vorlage der Aktenbestände und sämtlicher einschlägiger Unterlagen aus den damit befassten Behörden und Einrichtungen des Landes ­ Abfindungsvergleich mit einem ehemaligen Unfallchirurgen an der Freiburger Universitätsklinik stoppen ­ Disziplinarverfahren zügig wieder aufnehmenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, I. von der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Oktober 2009 ­ Drucksache 14/5270 ­ Kenntnis zu nehmen. II. 1. Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ergänzende Aspekte zum Fall Prof. F. im Anschluss an die ,,Hinfällig"-Erklärung der Landesregierung über die geschlossene Vereinbarung ­ Drucksache 14/4601 ­ und Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD betr. die Wahrnehmung der Führungs-, Kontroll- und Aufsichtspflichten der verschiedenen Verantwortungsebenen im Fall Prof. F. ­ für erledigt zu erklären; 2. Abschnitt II der Anträge der Fraktion der SPD ­ Drucksachen 14/4601 und 14/4639 ­ abzulehnen. 12. 11. 2009 Der Berichterstatter: Dietmar Bachmann Ausgegeben: 26. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Der Vorsitzende: Dieter Kleinmann1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 14...