Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg (Baden-Württembergisches EthylenRohrleitungsgesetz)

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5486Gesetzesbeschlussdes LandtagsGesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg (Baden-Württembergisches EthylenRohrleitungsgesetz)Der Landtag hat am 25. November 2009 das folgende Gesetz beschlossen: §1 Enteignungszweck (1) Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zur Durchleitung von Ethylen zwischen der Landesgrenze zum Freistaat Bayern bei Riesbürg und der Landesgrenze zum Land Rheinland-Pfalz bei EggensteinLeopoldshafen dienen dem Wohl der Allgemeinheit nach Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Dies gilt auch unter der Voraussetzung, dass die Anlage neben den in Absatz 2 genannten Zwecken auch privatwirtschaftlichen Interessen dient und neben deutschen auch ausländischen Nutzern zur Verfügung stehen kann. (2) Insbesondere dient die Verwirklichung des in Absatz 1 bezeichneten Vorhabens 1. dem Ausbau und der Stärkung des Chemie- und Petrochemiestandortes Baden-Württemberg, 2. der Stärkung des Chemieclusters Karlsruhe ­ Mannheim ­ Ludwigshafen, 3. dem Anschluss der baden-württembergischen Chemieund Petrochemiestandorte an den nordwesteuropäischen Ethylen-Verbund, 4. der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur zur Verbesserung der Ansiedelungsmöglichkeiten für Unternehmen, 5. der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Petrochemie, 6. der Verbesserung der Umweltbilanz und der Transportsicherheit und 7. der Erhöhung der...