Keine Zustimmung zum Swift-Abkommen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2756 26.11.2009 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Keine Zustimmung zum SWIFT-Abkommen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dabei bleibt, dem „SWIFT- Abkommen“ zwischen Europa und den USA vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht zuzustimmen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Gewährleistung des im Koalitionsvertrag versprochenen hohen Datenschutzniveaus einsetzen und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Regelung zur Weitergabe von Daten an Drittstaaten überarbeitet wird. Begründung: Der Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das Abkommen mit den USA sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Zeitungsberichten zufolge sollen die zuständigen Minister am 30. November, also einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, über dieses Abkommen entscheiden. Es soll bis 2011 gelten und dann unter Beteiligung des Europaparlaments durch ein neues Abkommen ersetzt werden. Gerade der Vertrag von Lissabon sieht aber vor, dass dem Europäischen Parlament bei derartigen Abkommen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt werden und diese Rechte werden durch die vorherige Entscheidung bewusst umgangen. Die Tatsache, dass das Abkommen...