Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermitt...

BundesratDrucksache 27.11.09754/09 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache754/09 (Beschluss)AnlageÄnderungen zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 3 Absatz 2) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a ist § 3 Absatz 2 nach der Nummer 2 wie folgt zu fassen: "3. der Futtermittelunternehmer, der das Erzeugnis herstellt oder es erstmalig in den Verkehr bringt (Unternehmer), seinen Sitz hat."Begründung: In der hier vorgenommenen Begriffsbestimmung zu dem Begriff "Sitzland" soll der Satzteil "der das Erzeugnis herstellt oder es erstmalig in den Verkehr bringt" für alle drei hier genannten Unternehmer (Nummern 1 bis 3) gelten (vgl. Begründung sowie bisherige Fassung des § 3...