Besteuerung von Kommunalunternehmen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 04. 11. 20095379Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes InnenministeriumsBesteuerung von Kommunalunternehmen nach dem Koalitionsvertrag der neuen BundesregierungAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob und ggf. welche steuerlichen Auswirkungen sie von der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung im Bereich der Umsatzsteuer für die Kommunalbetriebe in Baden-Württemberg erwartet; 2. welche Geschäftsfelder der Kommunalbetriebe nach ihrer Auffassung zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören und welche nicht, insbesondere auch, wie sie in diesem Zusammenhang die Abfallwirtschaft einordnet; 3. ob und ggf. welche steuerlichen Auswirkungen sie für kommunale Betriebe insbesondere im Bereich der Abwasser- und Abfallwirtschaft sieht; 4. welche voraussichtlichen Auswirkungen auf die Gebührenhöhe für die kommunale Abwasser- und Abfallentsorgung eine steuerliche Gleichstellung von öffentlichen mit privaten Unternehmen hat; 5. ob sie Bestrebungen der Bundesregierung für eine zusätzliche Besteuerung von kommunalen Unternehmen unterstützen oder ablehnen wird. 03. 11. 2009 Schmiedel, Gall, Dr. Prewo, Dr. Schmid und Fraktion Eingegangen: 04. 11. 2009 / Ausgegeben: 30. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 / 5379Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vom...