Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13497 - Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13880 20. Wahlperiode 21.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13497 – Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken Vorbemerkung der Fragesteller Die sog. Desinformationsbekämpfung ist ein Thema internationalen Ranges. Nicht nur die Europäische Union (EU) setzt sich mit der Desinformation im Internet auseinander (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/um gang-mit-desinformation/eu-gegen-desinformation-2007442, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ebenso arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und Sicherheitsbehörden zusammen, um sog. Falschinformationen zu erfassen und einzuordnen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwer punkte/DE/desinformation/massnahmen-der-bundesregierung.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Die Bundesregierung steht „in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern“ (ebd.) von sozialen Netzwerken, um vermeintlichen Falschinformationen respektive Desinformationskampagnen von individuellen oder staatlichen Akteuren zu begegnen. Im Zuge der Europawahl 2024 legte die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf den Schutz dieser Wahlen bezüglich „hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation“...