Landesregierung verschleiert das kommunale Finanzdesaster ­ Kommunalfinanzbericht als Frühwarnsystem aufrechterhalten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10151 24.11.2009 Datum des Originals: 24.11.2009/Ausgegeben: 25.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Landesregierung verschleiert das kommunale Finanzdesaster – Kommunalfinanzbericht als Frühwarnsystem aufrechterhalten Zur aktuellen und differenzierten Bewertung der Finanzlage der Kommunen hatte die Landesregierung bis zum Jahr 2005 in der Regel dreimal jährlich einen kommunalen Finanzbericht vorgelegt. Von dieser Praxis ist der Innenminister seit 2007 abgewichen und hat nur noch einmal jährlich einen solchen Bericht vorgelegt. Die regelmäßige Vorlage eines solchen Berichtes ist aber aus Transparenzgründen und als Frühwarninstrument zwingend erforderlich. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Kommunen entzieht, indem sie es unterlässt, die wahre Haushaltslage und die haushaltsrechtlichen und realwirtschaftlichen Folgen zu ermitteln. Daher muss dieser Bericht weiterhin zeitnah und differenziert erarbeitet und vorgelegt werden. In der Vergangenheit hat die Landesregierung regelmäßig über die Entwicklung der...