Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Disziplinargesetzes und des Bayerischen Beamtengesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2760 27.11.2009 Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Hans Herold, Eduard Nöth, Tobias Reiß, Peter Schmid, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier CSU, Prof. Dr. Georg Barfuß FDP zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Disziplinargesetzes und des Bayerischen Beamtengesetzes (Drs. 16/1971) Der Landtag wolle beschließen: 1. In der Überschrift werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Beamtengesetzes“ die Worte „und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes“ angefügt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In dem Einleitungssatz werden die Worte „und Art. 12 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 348)“ gestrichen. b) Die Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. Art. 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 erhält folgende Fassung: „2 Die regelmäßige Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung findet alle zwei Jahre sechs Monate in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli des Jahres, in dem regelmäßige Personalratswahlen nach Art. 26 Abs. 3 stattfinden, bzw. in der Zeit vom 1. November des Jahres, in dem zwei Jahre der Amtszeit der regelmäßig auf fünf Jahre gewählten Personalräte verstrichen sind, bis 31. Januar des Folgejahres (Zwischentermin) statt.“ b) In Satz 3 werden die Worte „31. Dezember dieses Jahres“ durch die Worte „31. Januar des Jahres, in dem drei Jahre der Amtszeit der regelmäßig auf fünf Jahre gewählten Personalräte verstrichen sind“...