Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Schienenbonus im Immissionsschutzrecht überprüfen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2765 30.11.2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf, Johannes Hintersberger, Markus Blume, Alexander König, Albert Füracker, Reinhard Pachner, Christa Matschl, Martin Neumeyer, Eberhard Rotter, Christa Stewens, Sylvia Stierstorfer, Dr. Thomas Zimmermann CSU, Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Franz Xaver Kirschner, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde, Thomas Dechant FDP Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz − Schienenbonus im Immissionsschutzrecht überprüfen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf den Bund dahingehend einzuwirken, dass die Untersuchungen zum Schienenlärm zeitnah abgeschlossen werden, damit eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zum sogenannten Schienenbonus vorliegt. Begründung: Der sogenannte Schienenbonus ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Anlage 2 der Sechzehnten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Grundlage waren Studien, die eine geringere (subjektive) Lästigkeit des Schienenverkehrslärms gegenüber Straßenverkehrslärm aufgezeigt hatten. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 22./23. April 2009 den Bund aufgefordert, den Schienenbonus unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Gesundheit neu zu bewerten. Auf Grundlage dieser Bewertung ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Vorrangiges Ziel muss sein, den Lärm an der Quelle deutlich zu reduzieren – möglichst in einem Umfang, der auf mittlere Sicht...