Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz - Sonderfinanzhilfen für den Lärmschutz an kommunalen Straßen auflegen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2764 27.11.2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf, Johannes Hintersberger, Markus Blume, Alexander König, Albert Füracker, Reinhard Pachner, Christa Matschl, Martin Neumeyer, Eberhard Rotter, Christa Stewens, Sylvia Stierstorfer, Dr. Thomas Zimmermann CSU, Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Franz Xaver Kirschner, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Thomas Dechant FDP Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz − Sonderfinanzhilfen für den Lärmschutz an kommunalen Straßen auflegen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass nach dem Auslaufen der Förderung von Lärmsanierungsmaßnahmen an Straßen in der Baulast der Kommunen im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung und der Länder eine Weiterführung der Förderung als Sonderfinanzhilfe des Bundes aufgelegt wird. Die Bereitstellung erforderlicher Landeskofinanzierungsmittel erfolgt im Rahmen vorhandener Mittel. Begründung: Die EG-Umgebungslärmrichtlinie zwingt den Staat, Lärmkarten und Lärmaktionspläne aufzustellen. In der Folge sind die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie wiederholt die Umweltministerkonferenz in regelmäßigen Abständen die Bitte an den Bund, für die Lärmsanierung von Straßen in der Baulast der Kommunen Bundesmittel bereitzustellen. Die Bundesregierung sollte bereits jetzt...