Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. November 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2932 5. Wahlperiode 26.11.2009 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Sigrun Reese, Fraktion der FDP Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts und ANTWORT der Landesregierung Am 31. Juli 2009 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Neuregelung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz- WHG) als Vollregelung beschlossen. Das Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, zum Teil eigene Regelungen zu treffen. 1. Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf zur Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn ja, in welchen Bereichen sollen diese vollzogen werden, wie werden sie im Einzelnen gestaltet und in welcher Art und Weise beabsichtigt die Landesregierung diese geplanten Änderungen vorzunehmen? Auf Grundlage der geänderten Gesetzgebungskompetenzen hat der Bundesgesetzgeber von der ihm neu eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Wasserhaushalts Gebrauch gemacht und diesen Rechtsbereich neu geregelt. Die Vorschriften des neuen WHG gelten erstmals bundeseinheitlich unmittelbar und treten im Wesentlichen am 1. März 2010 in Kraft. Gleichzeitig wird das bisherige Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich aufgehoben und gilt nur insofern weiter, als - das Bundesrecht keine entsprechenden Regelungen...