Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Mängel bei der Erhebung und der Abführung der Gebühren des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch die Kommu...

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1916 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 24.11.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Mängel bei der Erhebung und der Abführung der Gebühren des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch die Kommunen Beschluss des Landtages vom 29.10.2009 (Nr. 5 der Anlage zu Drs. 16/1764) Die Lebensmittelüberwachungsbehörden zogen die für Untersuchungen des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entstandenen Gebühren in zahlreichen Fällen nicht von den Schuldnern ein. Zudem wurden die eingegangenen Zahlungen nur verspätet an das Land abgeführt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen erwartet, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden im Wege der Fachaufsicht dazu angehalten werden, die Kosten des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in allen vorgesehenen Fällen geltend zu machen und die Zahlungen zügig an das Land abzuführen. Darüber hinaus ist ein Kontrollverfahren einzuführen, das alle Fälle einer unterbliebenen Einziehung der Kosten und einer verspäteten Abführung erfasst. Der Ausschuss erwartet den Bericht der Landesregierung bis zum 31.10.2009. Antwort der Landesregierung vom 23.11.2009 Gemäß Runderlass des ML vom 08.02.2000 (Nds. MBl. S. 230) erstatten bisher die zuständigen Überwachungsbehörden den Untersuchungsämtern monatlich deren...