Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1919 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 25.11.2009 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, in der Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungsund Friedhofswesen nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen. Entsprechend dem Beschluss des Landtages vom 18. Juni 1997 (Drs. 13/3022) hat eine Gesetzesfolgenabschätzung stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Mit vorzüglicher Hochachtung Christian Wulff 1 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1919 Entwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen *) Artikel 1 Nach § 20 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 381) wird der folgende § 20 a eingefügt: „§ 20 a Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion, Mitteilungspflicht (1) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. (2) Hat die Behörde in einem Verwaltungsverfahren nach...