Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen Sozialabbau und Investitionsstopp der Länder und Kommunen verhindern

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10186 30.11.2009 Datum des Originals: 30.11.2009/Ausgegeben: 30.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Eilantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen Sozialabbau und Investitionsstopp der Länder und Kommunen verhindern I. Sachverhalt Die Bundesregierung hat auf der Basis des Koalitionsvertrages ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieses Gesetz soll am 18. Dezember abschließend im Bundesrat beraten werden. Es verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte und insbesondere der Länder und Kommunen dramatisch. Nach neuesten Berechnungen soll das Gesetz zu Steuerausfällen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro führen. Der Bund soll mit 4,63 Milliarden Euro, die Länder mit 2,28 Milliarden Euro und die Kommunen mit 1,57 Milliarden Euro belastet werden. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen auf der Basis dieser Zahlen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die NRW-Kommunen etwa 320 - 350 Millionen Euro zu. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein...