Haben Abgeordnete des Thüringer Landtags die Arbeit der Thüringer Polizei gezielt verhindert?

THÜRINGER LANDTAG 19.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 107 des Abgeordneten Fiedler (CDU) Haben Abgeordnete des Thüringer Landtags die Arbeit der Thüringer Polizei gezielt verhindert? In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober soll es in Erfurt eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gegeben haben. Die hinzu gerufene Polizei soll dabei in ihrer Arbeit durch Abgeordnete des Thüringer Landtags behindert worden sein. Insbesondere sollen die Abgeordneten versucht haben, durch den Hinweis auf ihre Immunität den Beamten den Zugriff auf die Tatverdächtigen zu verwehren. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich dieses Vorfalls vor? 2. Gab es in der Vergangenheit ähnliche Situationen, in denen Abgeordnete des Thüringer Landtags dem Vorwurf der Behinderung der Tätigkeit der Polizei ausgesetzt waren? 3. Welche Rechte erwachsen Abgeordneten aus ihrer Immunität und Indemnität? Was ist Sinn dieser Rechte, wo liegen die Grenzen? Fiedler Druck: Thüringer Landtag, 27. November 2009