Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben nach Abschluss des kommunalen Haushaltsjahres

THÜRINGER LANDTAG 20.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 110 des Abgeordneten Kuschet (DIE LINKE) Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben nach Abschluss des kommunalen Haushaltsjahres Will eine Kommune Ausgaben tätigen, bedarf es hierzu einer Ermächtigung, die im Regelfall durch die kommunale Haushaltssatzung gegeben ist. Durch die Instrumente der "außer- und überplanmäßigen Ausgaben" kann von den Bestimmungen der Haushaltssatzung abgewichen werden. Doch auch hier gilt der Grundsatz, dass vor der Ausgabentätigung eine entsprechende Ermächtigung vorliegen muss. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Arnstadt wurde festgestellt, dass der Bürgermeister erst Ende Mai 2008 (also mehr als vier Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres) außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von mehr als 200 000 Euro nachträglich genehmigt hat. Es ist also in diesem Fall davon auszugehen, dass Ausgaben ohne Ermächtigung getätigt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Verwaltung einer Kommune eine Ausgabe tätigen darf und wie werden diese begründet? 2. Zu welchem Zeitpunkt muss beim Tätigen außer- und überplanmäßiger Ausgaben eine Ermächtigung vorliegen und wie wird dies begründet? 3. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, dass wie im Fall Arnstadt, außer- und überplanmäßige Ausgaben erst mehrere Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres vom Bürgermeister genehmigt werden müssen? 4. Inwieweit steht der...