Berücksichtigung der Kurgäste bei der Ermittlung der Bedarfsmesszahl nach § 10 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 24.11.2009 K l e i n e A n f r a g e 112 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Berücksichtigung der Kurgäste bei der Ermittlung der Bedarfsmesszahl nach § 10 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) Für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden ist die Ermittlung der Be­ darfsmesszahl nach § 10 ThürFAG eine entscheidende Berechnungsgrundlage. Die Bedarfs­ messzahl wird im Wesentlichen einwohnerbezogen ermittelt. Es gibt nur einen Ergänzungsan­ satz für kreisfreie Städte. In Thüringen gibt es zahlreiche Kurorte. Diese müssen erhebliche Aufwendungen im Zusam­ menhang mit der Erreichung und Sicherung des Kurortstatus tätigen, die jedoch bei der Be­ darfsermittlung für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen keine Berücksichtigung finden. Besondere Zuweisungen für Kurorte sieht das Finanzausgleichsgesetz ebenfalls nicht vor. Die Anforderungen an Kurorte sind im Thüringer Kurortegesetz formuliert.Aus diesem Ge­ setz ergibt sich, dass es sich bei diesenAnforderungen an die betroffenen Gemeinden letztlich um Pflichtaufgaben handelt. Die im Zusammenhang mit dem Kurortstatus zu verzeichnenden Mehreinnahmen bei den Gemeinden (z. B. Kurtaxe oder Gewerbesteuerzahlungen der Kureinrichtungen) decken bei Weitem nicht die Mehraufwendungen zur Erlangung und Sicherung des Kurortstatus. Dies spricht dafür, dass die Mehraufwendungen beim kommunalen Finanzausgleich zu berücksich­ tigen wären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden in...