Die ausufernde Umdeutung des gesetzlichen Verwendungszwecks für die Studiengebühren am Beispiel von Planungen an der Universität Tübingen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 05. 11. 20095389Antragder Abg. Rita Haller-Haid u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und KunstDie ausufernde Umdeutung des gesetzlichen Verwendungszwecks für die Studiengebühren am Beispiel von Planungen an der Universität TübingenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass das Lehr- und Lerngebäude Schnarrenberg der Universität Tübingen (Elfriede-Aulhorn-Straße) um zusätzliche Räume erweitert werden soll, wie groß die Erweiterungsfläche ggf. sein wird und für welche Nutzungszwecke diese Räume ausgestattet sein werden; 2. ob es zutrifft, dass für diese Maßnahme Mittel aus den Studiengebühreneinnahmen der Universität verwendet werden sollen und falls ja: in welcher Größenordnung und für welche Teile der Maßnahme; 3. ob in diesem Fall ausschließlich Studiengebühren aus dem Aufkommen im Zuständigkeitsbereich der Medizinischen Fakultät eingesetzt würden oder ob dafür auch Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen anderer Fakultäten in Anspruch genommen würden; 4. ob bei der geplanten Inanspruchnahme von Studiengebühren sichergestellt ist, dass andere studiengebührenfinanzierte Maßnahmen ungeschmälert weitergeführt werden können (die ja zum Teil bereits nach den Mindereinnahmen nach der neuen Geschwisterregelung eingeschränkt wurden);Eingegangen: 05. 11. 2009 / Ausgegeben: 01. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im...