Wie trägt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraussichtlich zu spät für die vollständige Umsetzbarkeit der Regelungen des...

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 11019 Berlin Frau Dr. Maria-Lena Weiss Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Dr. Philipp Nimmermann Staatssekretär Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Postanschrift: 11019 Berlin Tel. +49 30 18 615-6970 Fax +49 30 18 615-7064 BUERO-ST-N@bmwk.bund.de www.bmwk.de Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat November 2024 Frage Nr. 11/149 Berlin, 21.11.2024 Seite 1 von 2 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wie trägt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraussichtlich zu spät für die vollständige Umsetzbarkeit der Regelungen des Solarpakets I im Rahmen der PV-Ausschreibungsrunde im Dezember 2024 kommen wird, und erwägt die Bundesregierung eine Verlängerung der Teilnahmefrist oder andere Maßnahmen für die hiervon betroffenen Projektierer wie zum Beispiel bei der Floating-PV? Antwort: Es trifft zu, dass die Regelungen betreffend unter anderem Floating-PV- Anlagen, die mit dem Solarpaket I eingeführt wurden, unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission stehen. Seite 2 von 2 Um die daraus resultierenden Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik möglichst einzudämmen, befindet sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in engem Austausch mit der...