Alterstrenzen bei Schöffen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2780 01.12.2009 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Franz Schindler, Horst Arnold, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Altersgrenzen bei Schöffen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Altershöchstgrenze des § 33 Nr. 2 GVG (Berufung zum Schöffen) aufgehoben wird. Begründung: Eine demokratische und solidarische Gesellschaft wird entscheidend geprägt durch das bürgerschaftliche, ehrenamtliche, unentgeltliche und freiwillige Engagement ihrer Mitglieder. Im Zuge des demographischen Wandels gewinnt hierbei der Beitrag der älteren Menschen einen immer bedeutsameren Anteil. Bereits heute schon sind über 30 Prozent der ehrenamtlich Tätigen älter als 60 Jahre. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gerade nach der Phase der aktiven Berufstätigkeit weiterhin leistungsfähig und fordern nach dem Eintritt in die Rentenphase eine aktive und verantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dem bürgerschaftlichen Engagement fällt hier eine entscheidende Rolle zu. Ältere Menschen sind heute aktiver, gesünder und besser ausgebildet als in den vorhergehenden Generationen. Die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements sind in unserer Gesellschaft jedoch teilweise durch Altershöchstgrenzen eingeschränkt. Darunter fällt auch § 33 Nr. 2 GVG, wonach nicht zum Schöffen berufen werden soll, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat oder es bis zum...