Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10229 01.12.2009 Datum des Originals: 01.12.2009/Ausgegeben: 01.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10202 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 14/9700 und 14/10090 (Ergänzung) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 02 Ministerpräsident Kapitel 02 062 Kulturförderung Titelgruppe 74 Kultur und Kreative Ökonomie Senkung des Ansatzes 2010 Ansatz lt. HH 2009 von um auf 1.550.000 Euro 1.000.000 Euro 550.000 Euro 1.550.000 Euro Begründung: Die Mittel sind im Haushalt "Kulturförderung" nicht richtig etatisiert. Dieser Titel gehört eigentlich in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Die hier angesetzten Mittel verfehlen ihre Wirkung und sind in ihrer Höhe nicht nachvollziehbar. Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und Fraktion