Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10227 01.12.2009 Datum des Originals: 01.12.2009/Ausgegeben: 01.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10202 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 14/9700 und 14/10090 (Ergänzung) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 02 Ministerpräsident Kapitel 02 030 Europa- und internationale Angelegenheiten Titel 534 10 Ausgaben für die Pflege der Auslandsbeziehungen des Landes Einfügung eines Haushaltsvermerks: Die Landesregierung veröffentlicht zu Beginn jeden Jahres transparent in einem Bericht über den Stand der internationalen Zusammenarbeit. In diesem Bericht soll unter anderem transparent aufgeführt werden, in welcher Höhe jeweils Mittel aus diesem Titel für das jeweilige Partnerland bzw. Partnerregion im abgelaufenen Haushaltsjahr eingesetzt worden sind und welche Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr geplant sind. Hannelore Kraft Carina Gödecke Gisela Walsken und...