Erste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen

BundesratDrucksache 27.11.09 AV - G859/09Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzErste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher VerordnungenA. Problem und Ziel Mit der Entscheidung der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2009/719/EG) (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35), wird die Altersgrenze für die BSE-Untersuchung von Rindern geregelt, die in Mitgliedstaat geboren wurden, die zur Überarbeitung ihrer jährlichen BSEÜberwachungsprogramme ermächtigt sind. Es ist erforderlich, zwei nationale TSE-rechtliche Verordnungen an diese Regelung anzupassen.B. Lösung Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung und der TSE-Überwachungsverordnung.C. Alternativen Keine.D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 859/09 2. Vollzugsaufwand Ländern und Kommunen Verwaltungsvollzug.-2-entstehtkeinzusätzlicherAufwandimE. Sonstige Kosten Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft, insbesondere auch für mittelständische Unternehmen in der Land- und Fleischwirtschaft, sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ebenfalls nicht zu erwarten.F....