Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem: Sachstand

BundesratDrucksache 19.11.09854/09Unterrichtungdurch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem: Sachstand___________________________________________________________________Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 319666 - vom 12. November 2009. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 22. Oktober 2009 angenommen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 854/09-2-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem: SachstandDas Europäische Parlament, ­ gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 ein Mandat für die Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS) 1 erteilt wurde, das im März 2007 seinen Betrieb aufnehmen sollte, B. in der Erwägung, dass das Parlament am 13. Oktober 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 2 zur Schaffung der Rechtsgrundlage für das SIS II angenommen hat, C. in der Erwägung, dass zahlreiche Probleme und Verzögerungen letztlich dazu geführt haben, dass das neue System immer noch nicht in Betrieb gegangen ist und sogar die Durchführbarkeit des Projekts in Frage...