Änderung des Adhäsionsverfahrens

Landtag Brandenburg Drucksache 5/86 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 42 der Abgeordneten Barbara Richstein CDU-Fraktion an die Landesregierung Änderung des Adhäsionsverfahrens In Bezug auf das Adhäsionsverfahren erfolgte am 01.September 2004 eine Gesetzesänderung. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Angeklagten war schon vorher fakultativ im Rahmen des Strafverfahrens möglich, wurde indes nur selten angewandt. Aufgrund der Bundesratsinitiative Brandenburgs wurde das Adhäsionsverfahren im Rahmen des Opferrechtsreformgesetzes wesentlich aufgewertet und vereinfacht. Ziel war die größere Akzeptanz in der strafrechtlichen Praxis sowie die Beschleunigung des Verfahrens für die Opfer. Außerdem sollten die Geschädigten besser über ihre Rechte zur Mitwirkung im Strafverfahren informiert werden. Insbesondere bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld kann nur noch dann von einer Entscheidung abgesehen werden, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern hält die Landesregierung die Änderungen beim Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz gemessen an dem im Jahre 2003/2004 verfolgten Ziel der Bundesratsinitiative für erfolgreich und welche Verbesserungen sind gegenwärtig wünschenswert? 2. Wie häufig werden die seit dem 01.September 2004 Adhäsionsverfahren im Strafprozess in Brandenburg (aufgegliedert nach Jahren und Gerichtsstandorten) durchgeführt und welche Quote ergibt sich hieraus...