Des Landtages von Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2308 02.12.2009Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 36. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt1.Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE)Gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform im Saalekreis Die Landesregierung hat am 1. September 2009 das zweite Paket von Gesetzentwürfen für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Darunter den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis (GemNeuglG SK). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung im Detail die Zukunftsfähigkeit der Gemeindestrukturen, die sich infolge der vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen bilden sollen, insbesondere hinsichtlich der teilweise erheblichen Verflechtbeziehungen mit dem Oberzentrum Halle/Saale und welche langfristigen Wirkungen entfalten diese für die Klärung der Stadt-Umland-Beziehungen zur Kreisfreien Stadt Halle? 2. Wie bewertet die Landesregierung im jeweiligen Einzelfall die mögliche Qualität der demokratischen Mitbestimmung und der kommunalen Selbstverwaltung in den Gemeinden, die unmittelbar von den gesetzlichen Regelungen betroffen sein werden?(Ausgegeben am 02.12.2009)2 2. Abgeordneter Veit Wolpert (FDP) Neue Nutzfahrzeugkonzepte Die Koalition im Bund hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig gegen die Einführung von 60-Tonnen-LKW ausgesprochen. Vielmehr sollen neue Nutzfahrzeugkonzepte...