Pflanzenschutzmittel - Abstandsauflagen und Nachhaltigkeit

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2313 02.12.2009Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE)Pflanzenschutzmittel - Abstandsauflagen und Nachhaltigkeit Kleine Anfrage - KA 5/6985Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf der Agrarministerkonferenz vom 17. September 2009 in der Lutherstadt Eisleben ist mit Beschluss der Bericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur ,,Vereinfachung der Abstandsauflagen für Pflanzenschutzmittel" sowie der Bericht ,,Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" zur Kenntnis genommen worden.Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche wesentlichen Vereinfachungen der Abstandsauflagen hatte dieser Bericht zum Inhalt und für welche noch anstehenden Arbeiten sind noch rechtliche Regelungen zu treffen? In dem Bericht, der der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Eisleben vorgestellt wurde, teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit, dass mit großer Intensität an der Weiterentwicklung des Referentenentwurfes der Achten Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften, mit der die Abstandsauflagen im Pflanzenschutz neu geregelt werden sollen, gearbeitet wird. Das BMELV verweist darauf, dass dabei die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ebenso berücksichtigt...