Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern

Thüringer Landtag Plenarprotokoll 5/3 5. Wahlperiode 10.11.2009 3. Sitzung Dienstag, den 10.11.2009 Erfurt, Plenarsaal Solidarität mit den Beschäftig- 36 ten von Opel Eisenach und den Zulieferern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/62 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 5/56 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/63 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/65 - Minister Machnig erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -. Die Erfüllung des Berichtsersuchens wird festgestellt. Die Beratung des Sofortberichts wird im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit gemäß § 106 Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 3 GO fortgesetzt und einvernehmlich als Grundlage der weiteren Beratungen angesehen. Die Nummern 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 - und damit auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/62 - werden an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Die beantragte Überweisung der Nummern 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 - an den Haushalts- und Finanzausschuss wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/56 - und damit der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/63 -...