Inhaftierungen von Bundeswehrsoldaten wegen Befehlsverweigerung und Verweigerung der Corona-Impfung in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11480 18.11.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4661 vom 21. Oktober 2024 der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Dr. Martin Vincentz AfD Drucksache 18/11091 Inhaftierungen von Bundeswehrsoldaten wegen Befehlsverweigerung und Verweigerung der Corona-Impfung in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Zuge der Einführung der Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr ab November 2021 kam es zu disziplinarischen Maßnahmen gegen Soldaten, die sich der Impfung widersetzten. Diese Pflicht, die als Teil der sogenannten „Duldungspflicht“ für Bundeswehrangehörige galt, löste bei zahlreichen Soldaten erhebliche Bedenken und Proteste aus. In Fällen, in denen Soldaten sich der Impfung verweigerten, wurden vereinzelt disziplinarische Verfahren eingeleitet, die in extremen Fällen zu Haftstrafen führten. Ein prominenter Fall wurde kürzlich in der Berliner Zeitung geschildert: Ein Bundeswehrsoldat wurde wegen Verweigerung der Corona-Impfung zu 40 Tagen Haft verurteilt. Der ehemalige Oberstabsgefreite, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr diente, leistete diese Haftstrafe im Sommer 2024 in der Justizvollzugsanstalt Lingen ab. Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit, da der Soldat seine Verweigerung auf gesundheitliche Bedenken und die unzureichende Erprobung der Impfstoffe zurückführte. Die Bundeswehr jedoch betrachtete sein Verhalten als Befehlsverweigerung und...