Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1926 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 01.12.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Überfällige Neuregelung der Pauschalförderung der Krankenhäuser Beschluss des Landtages vom 29.10.2009 (Nr. 21 der Anlage zu Drs. 16/1764) Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird in Niedersachsen noch immer - wie seit mehr als 25 Jahren - auf Basis der Planbetten verteilt. Dieser Verteilungsmodus entspricht seit dem 01.01.1994 nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes zur Finanzierung der Krankenhäuser. Der Leistungsgedanke und der unterschiedliche Ausstattungsbedarf der fachspezifisch unterschiedlich ausgerichteten Krankenhäuser fanden bisher keinen Eingang in die gesetzlichen Regelungen des Niedersächsischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bemängelt, dass die Pauschalförderung der Krankenhäuser in Niedersachsen sich unverändert nach der Zahl der vorhandenen Planbetten und nicht nach Leistungskriterien richtet. Der Ausschuss hält es für erforderlich, dass das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit kurzfristig eine Neuregelung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes vorlegt, in der es leistungsorientierte Kriterien entwickelt, nach denen künftig die Pauschalfördermittel für die Krankenhäuser verteilt werden. Die Vorschläge des Landesrechnungshofs zur Novellierung sollten dabei in die...