Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Wegfall des Landesinteresses für die Förderung der Zentralen Beratungsstellen Beschlüsse des Landtages a) b) vom 15.11.2007

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1927 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 01.12.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Wegfall des Landesinteresses für die Förderung der Zentralen Beratungsstellen Beschlüsse des Landtages a) vom 15.11.2007 (Nr. 19 der Anlage zu Drs. 15/4198) b) vom 13.11.2008 (II Nr. 4 d der Anlage zu Drs. 16/607 - nachfolgend nochmals abgedruckt) Gemäß Antwort der Landesregierung vom 13.03.2008 (Drs. 16/28) prüft eine Arbeitsgruppe die Neuorganisation der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Aufgaben. Der Fortbestand und die zukünftigen Aufgaben der Zentralen Beratungsstellen sollen vom Ergebnis der Prüfung abhängig sein. Die Landesregierung wird gebeten, bis zum 31.03.2009 zu berichten, welche Entscheidungen aus dem Prüfungsergebnis der Arbeitsgruppe abgeleitet werden. Antwort der Landesregierung vom 30.11.2009 Die Antworten der Landesregierung vom 12.03.2008 in der Drucksache 16/28 und vom 13.03.2009 in der Drucksache 16/1076 werden wie folgt ergänzt: Die Landesregierung beabsichtigt, die vom Beirat gemäß § 3 Abs. 2 Nds. AG SGB XII einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommene Empfehlung der Arbeitsgruppe aufzugreifen. Sie wird sich danach bei der Umsetzung der Empfehlung an folgenden Eckpunkten orientieren: – Die Erledigung der operativen Aufgaben muss vor Ort gebündelt werden. – Der überörtliche Träger nimmt eine Gewährleistungs- und Steuerungsfunktion...