Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - unkontrollierte Ausgaben in Hannover durch Sonderregelungen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1928 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 01.12.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - unkontrollierte Ausgaben in Hannover durch Sonderregelungen Beschlüsse des Landtages a) vom 15.11.2007 (Nr. 20 der Anlage zu Drs. 15/4198) b) vom 13.11.2008 (II Nr. 4 e der Anlage zu Drs. 16/607 - nachfolgend nochmals abgedruckt) Die Antwort der Landesregierung vom 14.03.2008 (Drs. 16/34) reicht nicht aus. Die Ergebnisse des angekündigten Vorgehens bleiben abzuwarten. Über die Ergebnisse ist bis zum 31.03.2009 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 30.11.2009 Die Antworten der Landesregierung vom 13.03.2008 in der Drucksache 16/34 und vom 11.03.2009 in der Drucksache 16/1029 werden wie folgt ergänzt: 1. Umstrukturierung des ambulanten Leistungsangebots nach § 67 ff. SGB XII Zum 01.01.2007 wurden die Strukturen und Verfahrensregelungen des ambulanten Hilfeangebots in der Landeshauptstadt Hannover nach dem § 67 ff. SGB XII an die landesweite Praxis angepasst. Dies führte beim Land zu erheblichen fortwirkenden Einsparungen. 2. Soziale Wohnraumhilfe gGmbH Die Förderung (seit 1992 rd. 54 000 Euro/Jahr) wurde zum 31.12.2008 eingestellt. 3. Arbeitstherapeutische Werkstatt Hannover (ATW) Mit dem Träger der ATW und dem Paritätischen Niedersachsen e. V. sind zwischenzeitlich mehrere Gespräche geführt...