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04.12.2009
Gesetzentwurf
#16/2815
der Staatsregierung 

Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2815 02.12.2009 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes A) Problem Art. 4 Abs. 1 des zum 1. Mai 2007 in Kraft getretenen Bayerischen Wohnraumbindungsgesetzes (BayWoBindG) bestimmt die Einkommensgrenzen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins als Voraussetzung für die Überlassung einer ehemals öffentlich geförderten Sozialwohnung. Diese Einko...

Errors and omissions excepted. As of: 04.12.2009