Documents
Deutschland Bundesländer Bayern Landtag Dokumente
04.12.2009
Gesetzentwurf
Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes
Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode Drucksache 16/2815
02.12.2009
Gesetzentwurf
der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und des
Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes
A) Problem
Art. 4 Abs. 1 des zum 1. Mai 2007 in Kraft getretenen Bayerischen Wohnraumbindungsgesetzes (BayWoBindG) bestimmt die Einkommensgrenzen
für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins als Voraussetzung für die
Überlassung einer ehemals öffentlich geförderten Sozialwohnung. Diese Einko...
Errors and omissions excepted. As of: 04.12.2009