Solidarität im Bildungsstreik fordert Handeln: Einführung der Verfassten Studierendenschaft

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2832 03.12.2009 Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein SPD Solidarität im Bildungsstreik fordert Handeln: Einführung der Verfassten Studierendenschaft Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die verfasste Studierendenschaft mit umfassender Satzungsund Finanzhoheit und politischem Mandat in Bayern wieder eingeführt wird. Die Studierendenschaften werden Körperschaften des öffentlichen Rechts. Begründung Die verfasste Studierendenschaft muss auch in Bayern eingeführt werden, um den Studierenden die eigenständige Gestaltung ihrer Mitbestimmung an den Hochschulen zu ermöglichen. Eine mündige Studierendenschaft muss auch zu solchen Fragen Stellung beziehen können, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen. In Bayern ist die Entscheidung für eine eigenständige studentische Vertretung an Hochschulen u.E. längst überfällig. Entscheidende Aufgaben von Hochschulen und damit von Studierenden, die Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und die kritische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Entwicklungen werden den Studierenden seit Jahrzehnten nicht zuerkannt. Die Studierenden brauchen als größte Gruppe der Hochschule eine...