Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes Welche ländlichen Kommunen können Gelder für den Ausbau der Informationstechnologie einsetzen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9413 31.07.2015 Datum des Originals: 30.07.2015/Ausgegeben: 05.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3653 vom 7. Juli 2015 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/9248 Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes: Welche ländlichen Kommunen können Gelder für den Ausbau der Informationstechnologie einsetzen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3653 mit Schreiben vom 30. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Datum vom 24. Juni 2015 wurde dem Landtag der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) zugeleitet (Vorlage Drs.-Nr. 16/3039). Gemäß dem zugrundeliegenden Gesetz des Bundes und dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung obliegt den Ländern die Auswahl der den ländlichen Gebieten...