Schutz vertraulicher Daten von Deutschen und der inländischen Wirtschaft sichern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3030 5. Wahlperiode 02.12.2009 ANTRAG der Fraktion der NPD Schutz vertraulicher Daten von Deutschen und der inländischen Wirtschaft sichern Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Bundesregierung hat durch ihre Enthaltung beim Abkommen über den Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. die Interessen der Deutschen missachtet. 2. Die Bundesregierung hat durch ihr Verhalten der weitverbreiteten Politikverdrossenheit der Deutschen Vorschub geleistet. Gemäß dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag hätte das Europaparlament dem Abkommen mit den USA zustimmen müssen. 3. Die Bundesregierung hat damit ein weiteres Stück staatlicher Souveränität aufgegeben - mit fatalen Folgen für Volk und Heimat. 4. Der Landtag verurteilt das Verhalten der Bundesregierung zutiefst. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Daten der Deutschen und der Wirtschaft unseres Landes vor den Ausspähern der USA geschützt werden. Hierzu soll die Landesregierung u. a. im Bundesrat aktiv werden. Udo Pastörs und Fraktion Drucksache 5/3030 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Mit dem sogenannten S.W.I.F.T-Abkommen wird es US-Behörden ermöglicht, auf Kontenbewegungen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus zuzugreifen. So kündigte die Bundesregierung vor der Entscheidung noch an, das Zustandekommen dieses Abkommens zu verhindern. Der...