Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

Bundesrat Drucksache 532/2/24 20.11.24 Antrag der Länder Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Punkt 6 der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 Der Bundesrat möge anstelle der empfohlenen Entschließung in der BR-Drucksache 532/1/24 die folgende Entschließung fassen: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Pragmatische Lösungen zur Umsetzung der Krankenhausreform forcieren 1. Bürokratieabbau fortsetzen und Doppelregelungen vermeiden Die Anzahl und der Komplexitätsgrad der Einzelbestimmungen im Gesundheitswesen – insbesondere auch in der stationären Versorgung – hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Um das System funktionsfähig zu halten und die zur Verfügung stehenden Personalressourcen und Finanzmittel auch im Sinn einer optimalen Patientenversorgung bestmöglich einzusetzen, ist ein zentrales Thema des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eine Entbürokratisierung von Verfahrensabläufen. Sie dient nicht nur einem verbesserten Organisationsablauf in der Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern, sondern ist auch ein geeignetes Instrument, um dem sich durch den demografischen Wandel ergebenden Fachkräftemangel zu begegnen. Der Gesetzgeber lässt hierbei in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz Schritte erkennen, die in die...