Auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10163 02.12.2009 Datum des Originals: 24.11.2009/Ausgegeben: 09.12.2009 (04.12.2009) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Die Landesregierung hat dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag zugestimmt. Als Anlage übersende ich den Staatsvertrag in doppelter Ausfertigung mit der Bitte, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen hat den Staatsvertrag noch nicht unterzeichnet. Sobald die Unterschrift vorliegt, werde ich Sie gesondert informieren. Zuständig ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Je zwei Überstücke zur Weiterleitung an die Fraktionen sind beigefügt. gez. Jürgen Rüttgers LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10163 2