Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/106 17. Wahlperiode 2009-12-01 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drucksache 17/106 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Denkmalschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1996 (GVOBI. Sch.-H. S. 676, ber. 1997 S. 360), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVOBI. Schl.-H. S. 264), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 487), wird wie folgt geändert: Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a Geltungsdauer von Verordnungen über Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete (1) Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete, die vor dem 31. Dezember 2009 durch Verordnung festgelegt wurden, gelten bis zu einer Neuregelung aufgrund dieses Gesetzes in seiner ab 31. Dezember 2009 geltenden Fassung unverändert fort. (2) Abweichend von § 62 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes gelten Verordnungen über Denkmalbereiche und Grabungsschutzgebiete unbefristet.“ Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/106 3 Begründung: Das Landesverwaltungsgesetz bestimmt, dass Verordnungen zu befristen sind. Die Befristung wurde...