Strafverzichtsregelung bei freiwilliger Abgabe illegaler Schusswaffen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 10. 11. 20095403Antragder Abg. Hagen Kluck u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes InnenministeriumsStrafverzichtsregelung bei freiwilliger Abgabe illegaler SchusswaffenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele illegale Waffen in Baden-Württemberg im Umlauf befindlich sind; 2. welche Schritte bei Abgabe einer illegalen Waffe bei Waffenbehörde oder Polizeidienststelle im Rahmen der Strafverzichtsregelung eingeleitet werden, insbesondere welche Daten dabei über den Bürger erhoben und inwiefern diese Daten an weitere Behörden weitergegeben und gespeichert werden; 3. wie der Transport einer illegalen Schusswaffe zur Abgabestelle rechtlich bewertet wird; 4. unter welchen Umständen die Strafverzichtsregelung Anwendung findet und bei welchen Fällen sie ausgeschlossen ist; 5. wie viele illegale Schusswaffen im Rahmen der Strafverzichtsregelung bisher in Baden-Württemberg abgegeben wurden und bei wie vielen der hieraus resultierenden Fälle illegalen Waffenbesitzes die Strafverzichtsregelung zur Anwendung kam; 6. wie sie den Erfolg der Strafverzichtsregelung hinsichtlich der Reduzierung des illegalen privaten Waffenbesitzes bisher beurteilt;Eingegangen: 10. 11. 2009 / Ausgegeben: 07. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 54037. ob sie eine Fristverlängerung der Strafverzichtsregelung vor dem Hintergrund...