"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung"

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/52 17. Wahlperiode 09-11-26 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Vorbemerkung: In der Landtagssitzung am 18.11.09 steht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ (Drs. 17/41) auf der Tagesordnung. 1. Treffen Informationen zu, dass dieser Gesetzentwurf bzw. die Grundlagen für diesen Gesetzentwurf von MitarbeiterInnen der Landesregierung erarbeitet wurden? Antwort: Der Gesetzentwurf geht auf Vorüberlegungen zurück, die im Finanzministerium zur Lösung aufgetretener Probleme im Zusammenhang mit den §§ 48 und 65 Landeshaushaltsordnung angestellt worden sind. 2. Wenn ja, wie verträgt sich das mit dem Gebot der Gleichbehandlung aller Fraktionen, wenn wie in diesem Fall die Fraktionen von CDU und FDP fachli- Drucksache 17/52 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 che Zuarbeit von der Landesregierung erhalten? 3. Wenn ja, wie verträgt sich das mit dem Grundsatz der Trennung von Legislative und Exekutive? Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht. Die Einbringung von Gesetzentwürfen durch Parlamentsfraktionen, die auf Vorüberlegungen der Regierung zurückgehen, ist Staatspraxis (vgl. von Beyme, Der Gesetzgeber – der Bundestag als...