Bereitschaftsdienst der Justiz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 33 17. Wahlperiode 27. November 2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration Bereitschaftsdienst der Justiz Vorbemerkung: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandeslandesgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2009 (Az. 1 Ss OWi 92/09 (129/09)) klargestellt, dass die Anordnung von Blutentnahmen (z. B. nach Trunkenheitsfahrten) regelmäßig einer richterlichen Anordnung bedarf. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 28. August 2009 (Az. 3 Ss 293/08) zudem festgestellt, dass es auch eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit bedarf, wenn dafür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Kieler Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 7. November 2009 (Seite 1), aus der Sicht des Innenministers Klaus Schlie sei es ideal, wenn in allen Amtsgerichtsbezirken eine 24-Stunden-Bereitschaft eingeführt würde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Grundlagen haben die Bereitschaftsdienste von Gerichten und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein? Antwort: Ausgangspunkt sind die so genannten Richtervorbehalte, also die gesetzlich den Richtern vorbehaltenen Anordnungen bei grundrechtsrelevanten Eingriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung im Februar 2001 (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 – 2 BvR 1444/00 –, BVerfGE 103,...