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07.12.2009
Beschlussempfehlung und Bericht
Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 6 Förderung von Verkehrsverbünden
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5306Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 Drucksache 14/4706Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 6 Förderung von VerkehrsverbündenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 6 Drucksache 14/4706 Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. ...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5306Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 Drucksache 14/4706Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 6 Förderung von VerkehrsverbündenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 6 Drucksache 14/4706 Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. in den neuen Verbundförderverträgen des öffentlich Personennahverkehrs einheitliche Laufzeiten sowie Standards für die regionalen Verbundtarife in Baden-Württemberg zu verfolgen; 2. mittelfristig durch eine entsprechende Gestaltung der Verbundförderung Verbundgrenzen überschreitende Fahrten zu erleichtern; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Der Vorsitzende: Ingo RustAusgegeben: 04. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 14 / 5306Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/4706 in seiner 53. Sitzung am 12. November 2009. Der Berichterstatter für den Finanzausschuss trug vor, in allen Landesteilen gebe es Verkehrsverbünde, deren Defizite das Land mit 50 Millionen jährlich mittrage. Die Verbundförderung sei als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Im Laufe der Jahre sollten Verluste durch höhere Tarife und die...
Errors and omissions excepted. As of: 07.12.2009