Documents
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Dokumente
07.12.2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 

Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 7 ­ Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5307Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4707Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 7 ­ Umsetzung und Finanzierung des GeneralverkehrsplansBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 7 ­ Drucksache 14/4707 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregier...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5307Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4707Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 7 ­ Umsetzung und Finanzierung des GeneralverkehrsplansBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 7 ­ Drucksache 14/4707 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. in den vordringlichen Bedarf des neuen Generalverkehrsplans nur solche Maßnahmen aufzunehmen, die im Hinblick auf den Planungszeitraum und die verfügbaren Mittel voraussichtlich durchgeführt werden können; 2. alle aufzunehmenden Maßnahmen in einem standardisierten Verfahren nach klaren und objektiven Maßstäben zu priorisieren; 3. die Kennzahlen für interne und externe Vergleiche zu nutzen; 4. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Der Vorsitzende: Ingo RustBerichtAusgegeben: 04. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5307Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/4707 in seiner 53. Sitzung am 12. November 2009. Der Berichterstatter für den Finanzausschuss zeigte auf, vorgesehene Maßnahmen zum Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes würden im Generalverkehrsplan dargestellt. Der derzeit geltende...

Errors and omissions excepted. As of: 07.12.2009