Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 14 ­ Kostendeckung in der Justiz

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5314Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4714Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 14 ­ Kostendeckung in der JustizBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 14 ­ Drucksache 14/4714 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Einzelempfehlungen des Rechnungshofs zu Gesetzesänderungen auf Bundesebene weiter zu verfolgen; 2. sich auf Bundesebene für einen finanziellen Ausgleich des durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz entstandenen zusätzlichen Defizits einzusetzen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Der Vorsitzende: Ingo RustBericht Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/4714 in seiner 53. Sitzung am 12. November 2009. Der Berichterstatter für den Finanzausschuss trug vor, der Rechnungshof habe die Entwicklung des Justizhaushalts seit 2003 analysiert und stelle fest, dass Ausgegeben: 07. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5314das jährliche Defizit zwischen 2003 und 2008 um 87 Millionen gestiegen und der Deckungsgrad von 55 auf 51 % gesunken sei. Die Justiz erhebe für ihre Dienstleistungen grundsätzlich Gebühren. Diese...