"Verwendung der 2 Millionen Euro Konjunkturpaket 2-Mittel für Konversion in Wünsdorf"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/90 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 13 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion Drucksache 5/45 „Verwendung der 2 Millionen Euro Konjunkturpaket 2-Mittel für Konversion in Wünsdorf“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 13 vom 11.11.2009: Im Rahmen des Konjunkturpakets 2 hat die Landesregierung Brandenburg beschlossen, für Konversionszwecke u.a. in Wünsdorf 2 Mio. € aus dem Landesanteil bereitzustellen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wann hat das Kabinett das beschlossen? Wie lautet der Kabinettbeschluss konkret? 2. In welcher Höhe werden Mittel für die Konversion bereitgestellt? 3. Welche Kommunen können für diese Mittel Anträge stellen, bzw. für welche Kommunen sind diese Mittel gedacht? 4. Für welche Zwecke dürfen die Mittel eingesetzt werden? 5. Wie sind die Fördermodalitäten, Fördersatz und Eigenanteil? 6. Welche Ministerien bewirtschaften die Mittel? 7. Wer ist berechtigt, Anträge zu stellen (nur Kommunen oder auch Privatpersonen, Privat-Unternehmen, öffentliche Unternehmen, Vereine) um Mittel aus diesem Fonds zu bekommen? 8. Wie viele Anträge sind bisher gestellt? Wofür? 9. Wie viele Anträge sind bisher bewilligt? Wofür? 10. Welche Maßnahmen sind schon begonnen? Datum des Eingangs: 02.12.2009 / Ausgegeben: 07.12.2009 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann hat das Kabinett das...